Grünes Licht für Beitrittsgespräche
Am 14. Dezember 2023 einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und bekräftigten ihre Entschlossenheit, das Land so lange wie nötig tatkräftig zu unterstützen.
Der Rat der EU forderte die Staatsspitzen auf, den Verhandlungsrahmen anzunehmen, sobald die Ukraine die am 8. November 2023 von der Kommission empfohlenen Reformen umgesetzt hat.
Auf Europa richtet sich der Blick aller Ukrainer, die für eine bessere Zukunft kämpfen. Und zusammen können wir diesen Kampf gewinnen. Zusammen können wir unsere Union vollenden. Zusammen können wir die Ukraine in unser gemeinsames europäisches Zuhause bringen. Das ist der Traum der ukrainischen Helden und Märtyrer. Und es ist auch unser Traum. Gemeinsam sind wir Europa.
Wunschziel EU-Beitritt
Die Ukraine stellte Ende Februar 2022 einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU – nur wenige Tage nach dem groß angelegten, durch nichts provozierten oder zu rechtfertigenden Überfall durch Russland. Die Kommission gab im Juni 2022 ihre Stellungnahme zu dem Antrag ab, und im selben Monat erkannten alle Mitgliedstaaten der Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes zu.
Das löste in der Ukraine trotz des fortdauernden Krieges eine rege Reformdynamik aus, die auf starke Unterstützung aus der Bevölkerung bauen kann.
Die Ukraine kommt in wichtigen Bereichen voran, darunter:
Reform des Justizwesens
Begrenzung des Einflusses der Oligarchen
Bekämpfung der Geldwäsche
Reform der Justizverwaltung
Schutz von Minderheitenrechten
Das Land hat auch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es in der Lage ist, sogar in Kriegszeiten Fortschritte bei der Angleichung an den EU-Besitzstand zu erzielen.
Die Ukraine wird durch die gemeinsamen Werte, die demokratischen Prinzipien und ihr Engagement für den Wohlstand dazu beitragen, dass die Europäische Union vorankommt und der Weg zu einem stärker integrierten und vernetzten Kontinent geebnet wird.
Stationen auf dem Weg zum Beitritt – solide Grundlage für eine harmonische Partnerschaft
Das seit 2017 bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone sowie der Beschluss der EU, dem Land 2022 den Kandidatenstatus zuzuerkennen, waren entscheidende Momente auf dem Weg zu einer weiteren Integration in die EU. Die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger haben unter Beweis gestellt, dass sie für demokratische Werte, wirtschaftliche Entwicklung und eine stärkere Bindung an die EU einstehen.
Die ersten Ergebnisse dieser Partnerschaft sind bereits sichtbar. So nehmen ukrainische Wissenschaftler/innen und Bürger/innen durch Horizont Europa und Erasmus an wichtigen EU-Programmen für Forschung, Innovation und Bildung teil. Seit einiger Zeit beteiligt sich die Ukraine außerdem am Binnenmarktprogramm und der Fazilität „Connecting Europe“.
Trotz des russischen Angriffskriegs und der Widrigkeiten, mit denen sie derzeit konfrontiert ist, beschreitet die Ukraine einen Weg, der ihrer Bevölkerung und den Menschen in Europa bedeutende Vorteile bringen wird.
Zwischen der Ukraine und Europa bestehen historische und kulturelle Bande, und sie strebt nach der politischen und wirtschaftlichen Stabilität, die EU-Mitgliedstaaten genießen. Das Land ist eine vollwertige parlamentarische Präsidialdemokratie mit einer gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung, die die Dinge auch während des Krieges am Laufen hielt. Es gibt dort eine aktive Zivilgesellschaft, und das Wahlsystem hat sich als fair und frei erwiesen.
Die Ukraine hat bereits wichtige Schritte in Richtung einer funktionierenden Marktwirtschaft unternommen. Das ist entscheidend, damit sich das Land in den EU-Binnenmarkt integrieren kann. Die EU hat ihrerseits einiges für die weitere Integration der Ukraine etwa im Verkehrs- und Energiesektor getan.
EU-Hilfe für die Ukraine
Die EU hat der Ukraine finanziell bedeutend unter die Arme gegriffen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und Finanzinstitute 98,5 Mrd. Euro zur Unterstützung der Ukraine und der dort lebenden Menschen mobilisiert.
Dazu zählen 49,4 Mrd. Euro in Form von Makrofinanzhilfe, Budgethilfe, Soforthilfe, Krisenreaktionshilfe und humanitärer Hilfe, mit denen die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Widerstandskraft der Ukraine insgesamt gestärkt werden soll. Darüber hinaus flossen 32 Mrd. Euro in militärische Hilfsmaßnahmen. Weitere 17 Mrd. Euro wurden für EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt, die sich um ukrainische Kriegsflüchtlinge kümmern.
Zeitleiste
- 14. Dezember 2023
Der Europäische Rat beschließt, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.
- 8. November 2023
Die Kommission empfiehlt dem Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.
- 23. Juni 2022
Der Europäische Rat erkennt die europäische Perspektive der Ukraine an und gewährt ihr den Status eines Bewerberlandes.
- 17. Juni 2022
Die Kommission gibt ihre Stellungnahme zum EU-Beitrittsantrag ab.
- 28. Februar 2022
Die Ukraine beantragt die EU-Mitgliedschaft.