Deckung des unmittelbaren Militär- und Verteidigungsbedarfs
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Rahmen verschiedener Programme 32 Mrd. EUR an Militärhilfe für die Ukraine mobilisiert. Dies beinhaltet 6,1 Mrd. EUR im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Lieferung militärischer Ausrüstung.
Im März 2024 hat der Rat einen speziellen Unterstützungsfonds für die Ukraine mit einem Umfang von 5 Mrd. EUR eingerichtet. Damit beläuft sich die über die Europäische Friedensfazilität bereitgestellte finanzielle Unterstützung auf insgesamt 11,1 Mrd. EUR.
Mit 362 Mio. EUR deckt die EU-Militärhilfemission für die Ukraine darüber hinaus den Ausbildungsbedarf der ukrainischen Streitkräfte, sodass bislang mehr als 47 000 Soldatinnen und Soldaten ausgebildet werden konnten.
Ausbau der Produktionskapazitäten
Die europäische Verteidigungsindustrie hat ihre Kapazitäten für die Munitionsproduktion um 40 % erhöht. Die Bereitstellung von Flugkörpern und Munition muss beschleunigt werden, insbesondere im Rahmen der Initiative für eine Million Artilleriegeschosse. Zudem braucht die Ukraine dringend mehr Luftabwehrsysteme.
Im Zuge der Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) will die EU ihre Kapazitäten für die Produktion von Munition und Flugkörpern hochfahren. Die ASAP soll die gesamte Lieferkette für Munition und Flugkörper in der EU stärken, damit die europäische Verteidigungsindustrie mehr und schneller produzieren kann. Die Verordnung ist eine direkte Antwort auf die Forderung, der Ukraine dringend Munition sowie auf Anfrage Flugkörper zu liefern und die Mitgliedstaaten durch zielgerichtete Maßnahmen bei der Auffüllung ihrer Bestände zu unterstützen.