Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitute der Ukraine als „Team Europa“ insgesamt 40,6 Mrd. EUR an Wirtschafts-, Sozial- und Finanzhilfen bereitgestellt. Konkret erfolgte diese Unterstützung in Form von Makrofinanzhilfe, Budgethilfe, Soforthilfe, Krisenreaktion und humanitärer Hilfe.

Darüber hinaus flossen rund 27 Mrd. EUR, hiervon 5,6 Mrd. EUR aus der Europäischen Friedensfazilität, in militärische Hilfsmaßnahmen.

Damit beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des russischen Überfalls auf gut 67,7 Mrd. EUR. Mit den Zahlungen an die Mitgliedstaaten zur Deckung des Bedarfs der Ukraine-Flüchtlinge beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und ukrainische Staatsangehörige auf insgesamt 84,7 Mrd. EUR.

Wie beim EU-Ukraine-Gipfel vereinbart, stellt die EU 1 Mrd. EUR für die rasche wirtschaftliche Erholung der Ukraine bereit. Die Finanzierung erfolgt über Darlehen für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) sowie über Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Für 2023 stellt die EU zur weiteren Unterstützung der Ukraine ein rund 18 Mrd. EUR schweres Hilfspaket in Form von Darlehen zu sehr günstigen Bedingungen bereit. Hiervon wurden 16,5 Mrd. EUR bereits überwiesen.

2022 hat die EU 330 Mio. EUR für ein Soforthilfeprogramm zur Bereitstellung grundlegender Güter und Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Nahrungsmittel mobilisiert. Es diente auch dem Schutz der Bevölkerung, sowohl der Binnenvertriebenen als auch der Aufnahmegemeinschaften, sowie der Unterstützung mittelständischer Betriebe und der Landwirtschaft. Weitere Projekte sind der Wiederaufbau kleiner ziviler Infrastrukturen, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit, der Ausbau der Cyber-Abwehr und der Medienfreiheit sowie der Kampf gegen Desinformation. Laufende Projekte im Umfang von 286 Mio. EUR wurden angepasst, um dem dringenden Bedarf vor Ort zu decken.

Angesichts des enormen Bedarfs haben wir über die rescEU-Bestände medizinische Ausrüstung, Notunterkünfte und Stromaggregate, aber auch Spezialausrüstung für den Fall einer chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Bedrohung in die Ukraine geliefert. Die rescEU-Hilfe im Umfang von insgesamt gut 127 Mio. EUR umfasst Wohneinheiten, Schutzanzüge, Dekontaminationsmittel, Beatmungsgeräte, Infusionspumpen, Patientenmonitore und Ultraschallgeräte, Stromaggregate und vieles mehr. Die EU koordiniert die europaweite medizinische Evakuierung dringend behandlungsbedürftiger ukrainischer Patient(inn)en. Gut 2 800 wurden bereits ausgeflogen und individuell versorgt. Im September 2022 wurde in Rzeszów (Polen) ein neues EU-Zentrum für das Ausfliegen ukrainischer Patienten eröffnet. Es bietet ihnen Schutz und Sicherheit, bis sie zur stationären Behandlung in ein anderes europäisches Land gebracht werden.

Darüber hinaus hat die Kommission in Polen, Rumänien und der Slowakei Zivilschutz-Logistikzentren eingerichtet, um die bereitgestellten Güter so schnell wie möglich in die Ukraine weiterzuleiten und die über das EU-Katastrophenschutzverfahren angebotenen Hilfen zu bündeln.

Am 21. April 2023 trat die Ukraine dem EU-Katastrophenschutzverfahren bei – der europäischen Solidaritätsstruktur für Länder in großer Not.

Im Rahmen der EU-Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine richteten die EU-Kommission und die EU-Nachbarstaaten am 12. Mai 2022 Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine ein. Sie sind von entscheidender Bedeutung für die Ausfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse sowie für die Aus- und Einfuhr anderer Waren.

Seit Mai 2022 haben diese Solidaritätskorridore Folgendes ermöglicht:

• Sie haben die Ausfuhr von gut 60 Mio. Tonnen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (Getreide, Ölsaaten und verwandte Erzeugnisse) und über 48 Mio. Tonnen nichtlandwirtschaftlicher Waren (Erze, Eisen und Stahl, Erden, Holz) aus der Ukraine möglich gemacht und dem Land damit dringend benötigte Einnahmen für seine Landwirte und Unternehmen beschert.
• Sie haben der Ukraine, Moldau und EU-Ländern geholfen, die Verfahren zu erleichtern bzw. zu beschleunigen und Engpässe an den Grenzen zu beseitigen.
• Außerdem haben sie zur Unterzeichnung von Frachtabkommen mit der Ukraine und Moldau am 29. Juni 2022 geführt, die Transit und Transport in beide Richtungen weiter erleichtern.

Um die Kapazitäten der Solidaritätskorridore zu erhalten und weiter auszubauen, konnte die EU im Rahmen verschiedener bestehender Programme der EU und der Mitgliedstaaten erhebliche Investitionen mobilisieren. Die Erleichterungen auf administrativer und operativer Ebene, auch im Hinblick auf die Straffung der Grenzübertrittsverfahren, müssen fortgeführt werden, und es werden mehr Mittel benötigt.

Im November 2022 förderte die Kommission die Solidaritätskorridore mit 250 Mio. EUR. Kurzfristig unterstützten die Mittel rasche Verbesserungen, insbesondere durch mobile Ausrüstung, damit die Wartezeiten verkürzt und die Waren schneller die Grenzübergangsstellen und deren Zufahrtswege passieren können. Die Kommission mobilisiert auch die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und 50 Mio. EUR, um die notwendigen Infrastrukturentwicklungen zu unterstützen und so die Kapazität der Solidaritätskorridore weiter zu steigern.

Die Kommission, Tschechien, Polen, Rumänien, die Slowakei, die Republik Moldau, die Ukraine, die Europäische Investitionsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Weltbankgruppe haben zusammen 1 Mrd. EUR für Solidaritätskorridore mobilisiert, um die globale Ernährungssicherheit zu verbessern und der ukrainischen Wirtschaft eine Lebensader zu bieten.

Mehr über die Solidaritätskorridore EU-Ukraine

Im Energiesektor wurde das ukrainische Stromnetz mit dem der EU verbunden. Die EU wird die Ukraine im Energiesektor weiterhin unterstützen, indem sie Gasumkehrflüsse in das Land sicherstellt. Die Ukraine wird auch vom gemeinsamen Kauf von Gas, Flüssigerdgas und Wasserstoff profitieren können.

Seit Kriegsbeginn hat die EU der Ukraine mehr als 7500 Generatoren zur Verfügung gestellt. Auf Ersuchen der EU-Kommission wurden im Rahmen des von der Energiegemeinschaft eingerichteten Fonds zur Unterstützung des Energiesektors in der Ukraine rund 332,3 Mio. EUR bereitgestellt, um den unmittelbaren Bedarf im Energiesektor zu decken. Darüber hinaus rüstet die EU die Ukraine mit 35 Millionen LED-Lampen aus.

Aus der Europäischen Friedensfazilität flossen 5,6 Mrd. EUR in die Lieferung militärischer Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Mit 168 Mio. EUR Finanzhilfe deckt die EU-Militärhilfemission für die Ukraine darüber hinaus den dringenden und längerfristigen Ausbildungsbedarf der ukrainischen Streitkräfte. Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Friedensfazilität und durch die einzelnen Mitgliedstaaten beläuft sich auf rund 27 Mrd. EUR.

Darüber hinaus haben der Rat und das Parlament auf Vorschlag der Kommission im Juli 2023 die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) angenommen, die dafür sorgen soll, dass die Ukraine umgehend mit Munition und Raketen beliefert wird, und die Mitgliedstaaten ihre Bestände wieder auffüllen können. Durch gezielte Maßnahmen, auch finanzieller Art, will die Verordnung die Produktionskapazitäten der EU ausbauen und dem derzeitigen Mangel an Munition, Flugkörpern und Bauteilen entgegenwirken.

Der in dieser neuen Verordnung festgelegte Rahmen umfasst:

• ein Instrument, das den Ausbau der EU-Industriekapazitäten zur Produktion der entsprechenden Verteidigungsgüter finanziell abfedert;
• einen Mechanismus zur Erfassung, Überwachung und Vermeidung von Lieferketten-Engpässen;
• die Einführung eines befristeten Rechtsrahmens, um die Munitionsknappheit zu beseitigen.

• Im Februar 2023 unterzeichneten die Kommission und die Ukraine die Assoziierung der Ukraine mit dem Binnenmarktprogramm. Dieses Abkommen bietet der Ukraine Unterstützung für Unternehmen, einen erleichterten Marktzugang, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, nachhaltiges Wachstum und Internationalisierung.
• Im Mai 2023 hat die EU die Aussetzung aller Zölle, Kontingente und Handelsschutzmaßnahmen für ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr, bis Juni 2024, verlängert.
• Im Juni 2023 unterzeichneten die EU und die Ukraine ein Abkommen über die Assoziierung der Ukraine mit der Fazilität „Connecting Europe“. Somit können ukrainische Projektträger EU-Mittel in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen und die Ukraine dadurch noch besser an ihre EU-Nachbarn anbinden.
• Die Beteiligung der Ukraine an „Horizont Europa“ und am Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung ist wichtig für Erhalt und Förderung des ukrainischen Forschungs- und Innovationssystems. Die Kommission hat angekündigt, dass sie bis Mitte 2023 ein neues Horizont-Europa-Büro in Kiew eröffnen wird.
• Die Kommission bat die europäischen Mobilfunk-Anbieter, die Vereinbarung über eine Aussetzung oder deutliche Senkung der Roaming-Gebühren für Ukrainer/innen in der EU zu verlängern.
• Seit Beginn des Krieges hat die EU ihre Soforthilfe zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber Cyberangriffen um 10 Mio. EUR für Ausrüstung, Software und andere damit verbundene Unterstützung aufgestockt. Weitere 19 Mio. EUR aus dem 330 Mio. EUR schweren Paket fließen in die Unterstützung eines krisenfesten digitalen Wandels.
• Die EU leistet Unterstützung durch Garantien, die von Finanzinstitutionen wie der EIB und der EBWE gestellt werden. Somit kann die ukrainische Regierung Kredite vergeben — und die Unternehmen können ihre unverzichtbaren Dienstleistungen erbringen.
• In Form eines 7,5 Mio. EUR schweren Förderprojekts für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu russischen Kriegsverbrechen unterstützt die EU auch das Vorgehen gegen Straflosigkeit in der Ukraine. Zudem wird eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der EU mit Vertretern aus Polen, Lettland, Estland, der Slowakei, Rumänien, Litauen und der Ukraine von Eurojust unterstützt. Mehr zu den Bestrebungen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen

Der Wiederaufbau nach dem Krieg erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen von allen Seiten. Der Wiederaufbau sollte von den ukrainischen Behörden in enger Partnerschaft mit der EU und anderen wichtigen Partnern wie der G7, G20 und anderen Drittländern sowie internationalen Finanzinstitutionen und internationalen Organisationen geleitet werden.

Die im Januar 2023 eingerichtete Geberplattform ermöglicht die Abstimmung der kurz- und längerfristigen Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft durch internationale Geber und Finanzinstitutionen. Ein technisches Sekretariat wird der Plattform zur Seite gestellt — mit einem Büro in Brüssel bei der Kommission und einem Büro in Kiew bei der ukrainischen Regierung. So können sich internationale Geber und Finanzinstitute eng abstimmen, damit die Unterstützung kohärent, transparent und nachvollziehbar erfolgt.

Mehr zum Wiederaufbau der Ukraine

^{Die Seite wurde zuletzt am 22. November 2023 aktualisiert.}