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Solidarität mit der Ukraine
Solidarität mit der Ukraine

Die EU steht geschlossen hinter der Ukraine

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Die EU und ihre internationalen Partner verurteilen Putins Überfall auf die Ukraine. Alle, die Zuflucht suchen, finden bei uns Unterstützung – auch bei der Weiterreise und Suche nach einem neuen Zuhause. Die EU steht der Ukraine auch weiterhin politisch, finanziell und humanitär zur Seite. Russland und seine Verbündeten hingegen bekommen die volle Härte unserer Sanktionen zu spüren.

Mit der Ukraine – Schritt für Schritt

Im Fokus

EU-Maßnahmen

Zeitleiste

  1. 25. Juni 2024

    Der Rat stimmt zu, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis März 2026 zu verlängern.

  2. 24. Juni 2024

    EU beschließt 14. Sanktionspaket, das die Wirtschaft und Einzelpersonen in Russland treffen soll

  3. 11. Juni 2024

    Kommission schlägt vor, den vorübergehenden Schutz der vor der russischen Aggression gegen die Ukraine Geflüchteten bis März 2026 verlängern

  4. 13. Mai 2024

    EU verlängert Handelsunterstützung für Ukraine um weiteres Jahr

  5. 24. April 2024

    Die Kommission stockt die Unterstützung im Rahmen der Ukraine-Fazilität um zusätzliche 1,5 Mrd. EUR auf.

  6. 20. März 2024

    Die Kommission zahlt die erste Tranche von 4,5 Mrd. EUR im Rahmen der Ukraine-Fazilität aus.

  7. 24. Februar 2024

    Präsidentin von der Leyen übergibt in Kyjiw Fahrzeuge an die ukrainischen Sicherheitskräfte, um in zurückeroberten Gebieten die Stabilität zu erhöhen und Untersuchungen von Kriegsverbrechen zu unterstützen

  8. 20. Februar 2024

    Die Kommission kündigt eine erste humanitäre Hilfe in Höhe von 83 Mio. EUR an, um die vom Krieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Menschen im Jahr 2024 zu unterstützen.

  9. 23. Februar 2024

    EU beschließt 13. Sanktionspaket, das die Wirtschaft und Einzelpersonen in Russland treffen soll

  10. 1. Februar 2024

    Die EU-Spitzen einigen sich auf regelmäßige und verlässliche Unterstützung der Ukraine über ein zu diesem Zweck neu eingerichtetes Instrument. Über die Ukraine-Fazilität werden bis 2027 bis zu 50 Mrd. EUR an Finanzhilfen und Darlehen bereitgestellt.

  11. 31. Januar 2024

    Die Kommission schlägt die Verlängerung der Aussetzung von Einfuhrzöllen und Kontingenten für ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr vor.

  12. 20. Dezember 2023

    Die Kommission eröffnet ein neues Horizont-Europa-Büro in Kyjiw.

  13. 18. Dezember 2023

    EU beschließt 12. Sanktionspaket, das die Wirtschaft und Einzelpersonen in Russland treffen soll

  14. 14. Dezember 2023

    Die EU-Spitzen beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

  15. 14. Dezember 2023

    Die EU-Spitzen beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

  16. 24. November 2023

    Die Kommission überweist der Ukraine weitere 1,5 Mrd. EUR. Somit hat die Ukraine bislang 16,5 Mrd. EUR der für 2023 geplanten Makrofinanzhilfe in Höhe von 18 Mrd. EUR erhalten.

  17. 8. November 2023

    Im Rahmen ihres Erweiterungspakets 2023 empfiehlt die Kommission dem Rat die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine.

  18. 22. September 2023

    Die Kommission überweist der Ukraine weitere 1,5 Mrd. EUR. Einschließlich dieser Tranche hat die Ukraine in diesem Jahr bislang 13,5 Mrd. EUR Mikrofinanzhilfe+ erhalten.

  19. 19. September 2023

    Die Kommission schlägt vor, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Kriegsflüchtlinge bis März 2025 zu verlängern.

  20. 15. September 2023

    Nach dem Ende der Beschränkungen für ukrainische Getreide- und Lebensmittel-Exporte in die EU erklärt sich die Ukraine zu Maßnahmen bereit, um einen erneuten Anstieg der EU-Importe zu verhindern.

  21. 3. August 2023

    Die EU verhängt weitere gezielte Sanktionen gegen Belarus.

  22. 20. Juni 2023
  23. 23. Juni 2023

    EU beschließt elftes Sanktionspaket, das die Wirtschaft und Einzelpersonen in Russland treffen soll

  24. 22. Juni 2023

    Die Kommission zahlt 1,5 Mrd. EUR der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine aus. Mit dieser Tranche wurden 9 Mrd. EUR der für 2023 geplanten 18 Mrd. EUR bereits ausgezahlt.

  25. 14. Juni 2023

    Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms stellt die EU Notvorräte und Geld bereit.

  26. 6. Juni 2023

    Über die Fazilität „Connecting Europe“ für Infrastrukturfinanzierung verzahnt die Kommission die Ukraine enger mit dem EU-Binnenmarkt.

  27. 23. Mai 2023

    Die Kommission überweist der Ukraine weitere 1,5 Mrd. EUR Makrofinanzhilfe. Mit dieser Tranche hat die Kommission bislang 7,5 Mrd. EUR aus ihrem 18 Mrd. EUR schweren Unterstützungspaket für 2023 ausgezahlt.

  28. 9. Mai 2023

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt bei ihrem Besuch in Kyjiw das elfte Sanktionspaket gegen Russland an.

  29. 5. Mai 2023

    Der Rat der EU beschließt 1-Mrd.-EUR-Finanzhilfe aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF)

  30. 25. April 2023

    Kommission zahlt weitere 1,5 Mrd. EUR Makrofinanzhilfe an die Ukraine

  31. 20. April 2023

    Beitritt der Ukraine zum EU-Katastrophenschutzverfahren – der europäischen Solidaritätsstruktur für Länder in großer Not

  32. 13. April 2023

    Der Rat beschließt eine Hilfsmaßnahme im Umfang von 1 Mrd. EUR aus der Europäischen Friedensfazilität für die ukrainischen Streitkräfte. Hiermit erhöhen sich die EFF-Gesamtaufwendungen der EU für die Ukraine auf 4,6 Mrd. EUR.

  33. 21. März 2023

    Die Kommission zahlt weitere 1,5 Mrd. EUR Makrofinanzhilfe an die Ukraine

  34. 20. März 2023

    EU-Mitgliedstaaten einigen sich auf raschere Lieferung und gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine

  35. 16. März 2023

    Neues Europäisches Bauhaus: Startschuss zum Kapazitätsausbau für den Wiederaufbau der Ukraine

  36. 8. März 2023

    Die Kommission gewährt ukrainischen Kriegsflüchtlingen seit einem Jahr vorübergehenden Schutz

  37. 4. März 2023

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Einrichtung des Internationalen Zentrums zur Verfolgung von Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine.

  38. 3. März 2023

    Im Rahmen eines mit der EU-Kommission durchgeführten Projekts spendet das Energieunternehmen Enel der Ukraine 5 700 Solarpaneele. Diese Initiative ist Teil der EU-Maßnahmen zur netzunabhängigen Stromversorgung zentraler öffentlicher Gebäude in der Ukraine.

  39. 25. Februar 2023

    EU beschließt zehntes Sanktionspaket gegen Russland

  40. 24. Februar 2023

    Ein Jahr Krieg: Die Ukraine hält stand: Präsidentin von der Leyen unterstreicht das ungebrochene Engagement und die Solidarität der EU mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung

  41. 23. Februar 2023

    Die Kommission schlägt vor, die Aussetzung von Einfuhrzöllen, Kontingenten und Handelsschutzmaßnahmen für ukrainische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern.

  42. 3. Februar 2023

    EU-Ukraine-Gipfel in Kyjiw

  43. 2. Februar 2023

    Kommissionskollegium reist zu Gesprächen über weitere EU-Hilfe und sektorale Zusammenarbeit mit der Ukraine nach Kyjiw

  44. 26. Januar 2023

    EU ruft Geberplattform zur raschen Erholung der Ukraine ins Leben

  45. 17. Januar 2023

    Die Kommission zahlt die erste Tranche von 3 Mrd. EUR aus dem rund 18 Mrd. EUR schweren Makrofinanzhilfepaket+ an die Ukraine aus.

  46. 13. Dezember 2022

    Auf der Konferenz „Standing with the Ukraine people“ in Paris kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere Stromaggregate, die Einrichtung eines rescEU-Zentrums für medizinische Hilfe und Energie in Polen sowie Millionen von Energiesparlampen an.

  47. 7. Dezember 2022

    Die Kommission kündigt ihr neuntes Sanktionspaket gegen Russland an.

     

  48. 30. November 2022

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die Einrichtung eines Sondergerichts zur Untersuchung und Ahndung russischer Kriegsverbrechen vor. Ein internationales Abkommen soll dafür sorgen, dass Russland für die in der Ukraine angerichteten Schäden in vollem Umfang aufkommt.

  49. 26. November 2022

    Beim „Getreide aus der Ukraine“-Gipfel kündigt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Übernahme der Frachtkosten für 40 000 Tonnen Getreide in besonders bedürftige Länder an.

  50. 22. November 2022

    Kommission zahlt weitere 2,5 Mrd. EUR an außerordentlicher Makrofinanzhilfe an die Ukraine

  51. 20. November 2022

    Kommission startet EU-Solidaritätskampagne „Schulbusse für die Ukraine

  52. 11. November 2022

    Globale Ernährungssicherheit und Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft: EU-Kommission und Partner mobilisieren 1 Mrd. EUR für Solidaritätskorridore

  53. 9. November 2022

    18 Mrd. EUR für die Ukraine: Kommission schlägt fest einplanbares Hilfspaket für 2023 vor

  54. 25. Oktober 2022

    Die EU-Kommission und der deutsche G7-Vorsitz richten in Berlin gemeinsam die Internationale Fachkonferenz zur wirtschaftlichen Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine aus.

  55. 18. Oktober 2022

    Kommission zahlt weitere außerordentliche Makrofinanzhilfe über 2 Mrd. EUR an die Ukraine

  56. 17. Oktober 2022

    Der Rat beschließt im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der Schlag- und Widerstandskraft der ukrainischen Truppen. Damit stockt die EU ihren EFF-Beitrag für die Ukraine auf insgesamt 3,1 Mrd. EUR auf.

  57. 17. Oktober 2022

    Der Rat beschließt die Einrichtung einer militärischen Unterstützungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine). So sollen die ukrainischen Streitkräfte militärische Operationen wirksamer durchführen können, damit die Ukraine ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verteidigen, ihre Souveränität ausüben und die Zivilbevölkerung schützen kann.

  58. 6. Oktober 2022

    Die EU beschließt das achte Sanktionspaket gegen Russland.

  59. 7. September 2022

    Die Kommission hat weitere Darlehen in Höhe von 5 Mrd. EUR für die Ukraine vorgeschlagen. Diese wären der zweite Teil des im Mai 2022 angekündigten außerordentlichen Makrofinanzhilfepakets von bis zu 9 Mrd. EUR.

  60. 6. September 2022

    Die Kommission hat vorgeschlagen, das Visaerleichterungsabkommen der EU mit Russland vollständig auszusetzen. Die Aussetzung erfolgt als Reaktion auf erhöhte Risiken und Bedrohungen für die Sicherheitsinteressen der EU und die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten infolge der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

  61. 1. September 2022

    Die EU eröffnet ein Zentrum für medizinische Evakuierungen in Polen zur Erleichterung der Transporte ukrainischer Patienten. Das Zentrum bietet Patienten aus der Ukraine einen sicheren Ort, bevor sie zur stationären Behandlung in ein anderes europäisches Land geflogen werden.

  62. 22. Juli 2022

    Der Rat beschließt zwei Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF), damit die EU die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung ihrer territorialen Unversehrtheit und Souveränität und beim Schutz der Zivilbevölkerung angesichts der anhaltenden russischen Angriffe tatkräftiger unterstützen kann. Damit beläuft sich der EFF-Beitrag der EU für die Ukraine auf 2,5 Mrd. EUR.

    Angesichts der anhaltenden willkürlichen Angriffe Russlands auf die Ukraine beschließt der Rat Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen.

  63. 15. Juli 2022

    Die Kommission und die ukrainische Regierung unterzeichnen ein Abkommen über die Assoziierung der Ukraine mit dem Programm EU4Health. Die Ukraine kann somit auf EU-Mittel im Gesundheitsbereich zurückgreifen, wodurch das ukrainische Gesundheitssystem dem unmittelbaren Bedarf entsprechen und zur langfristigen Erholung beitragen kann.

    Die Kommission nimmt einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket an, um die Wirksamkeit der sechs umfassenden und beispiellosen EU-Sanktionspakete gegen Russland aufrechtzuerhalten und zu stärken. Hiermit wird ein neues Einfuhrverbot für russisches Gold eingeführt. Gleichzeitig werden die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und modernste Technik verschärft. Der Rat billigt diese Maßnahmen am 21. Juli. 

  64. 1. Juli 2022

    Die Kommission schlägt eine neue Ukraine-Makrofinanzhilfe über 1 Mrd. EUR als ersten Teil des von der Kommission vom 18. Mai 2022 angekündigten und vom Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 gebilligten außerordentlichen Makrofinanzhilfepakets über 9 Mrd. EUR vor. Die Mittel werden Anfang August an die Ukraine ausgezahlt.

    Ferner fasst sie einen Beschluss, wonach die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Lebensmitteln, Decken, Zelten, Stromaggregaten und alltäglichen Bedarfsartikeln für kriegsgebeutelte Menschen aus der Ukraine vorübergehend von Zöllen und Mehrwertsteuer befreien können. Diese von den Mitgliedstaaten geforderte Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 24. Februar 2022 und bis zum 31. Dezember 2022.

  65. 28. Juni 2022

    Der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) kündigt die Aufnahme des Stromhandels zwischen der Ukraine und der EU zum 30. Juni an. Vorausgegangen war eine erfolgreiche Notsynchronisierung des ukrainischen und des moldauischen Netzes mit dem kontinentaleuropäischen Netz im März. Damit ist ein weiterer Schritt zur Verflechtung der Energiesysteme dieser beiden Länder mit Europa getan.

  66. 27. Juni 2022

    Auf Bitte der Ukraine um Bereitstellung medizinischer Ausrüstung, Schutzausrüstung und Spezialausrüstung für Krisenfälle wie chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen mobilisiert die Kommission ihre neuen rescEU-Notvorräte.

  67. 23. Juni 2022

    Der Ukraine und Moldau wird der Kandidatenstatus zuerkannt.

  68. 17. Juni 2022

    Die Kommission legt dem Rat ihre Stellungnahme zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine vor und spricht sich für einen Kandidatenstatus der Ukraine aus, sofern in einer Reihe von Bereichen Maßnahmen ergriffen werden.

  69. 14. Juni 2022

    Die Kommission gibt den EU-Ländern Leitlinien an die Hand, wie Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt integriert werden können und ihr Zugang zur Berufs- und Erwachsenenbildung erleichtert werden kann. Die Leitlinien enthalten auch konkrete Beispiele für EU-finanzierte Projekte zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt.

  70. 11. Juni 2022

    Präsidentin von der Leyen trifft Präsident Selenskyj in Kyjiw und führt Gespräche zur Vorbereitung der Stellungnahme der Kommission zum EU-Beitrittsantrag der Ukraine. 

  71. 9. Juni 2022

    Die EU kündigt weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 205 Mio. EUR für die Ukraine an. Damit belaufen sich die finanzielle humanitäre Hilfe der EU und der Gegenwert der Sachhilfe in Reaktion auf die rechtswidrige russische Invasion der Ukraine auf über 700 Mio. EUR, wovon 13 Mio. EUR für Projekte in der benachbarten Republik Moldau bestimmt sind.

  72. 9. Juni 2022

    Die EU unterstützt durch den Europäischen Innovationsrat ukrainische Start-ups mit 20 Mio. EUR

  73. 31. Mai 2022

    Die Kommission richtet eine EU-Plattform für den Austausch von Informationen über Personen ein, die vorübergehenden Schutz oder angemessenen Schutz genießen. Auf der Plattform können die EU-Länder Informationen über registrierte Personen in Echtzeit austauschen, damit Flüchtende ihre Rechte effektiv in allen Mitgliedstaaten wahrnehmen können. Auf diese Weise werden auch doppelte oder mehrfache Registrierungen vermieden und potenzieller Missbrauch begrenzt.  

  74. 30. Mai 2022

    Auf der Sondertagung des Europäischen Rates einigen sich die Staats- und Regierungschefs auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland. 

  75. 25. Mai 2022

    Im Sinne einer konsequenten Umsetzung der EU-Sanktionen schlägt die Kommission vor, das Unterlaufen der Sanktionen unter Strafe zu stellen und die Vorschriften über die Einziehung von Vermögenswerten zu verschärfen. Die EU-Sanktionen müssen in vollem Umfang umgesetzt werden. Ein Verstoß hiergegen darf sich nicht auszahlen. So soll sichergestellt werden, dass die Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die gegen die Sanktionen verstoßen, in Zukunft beschlagnahmt werden können.

  76. 20. Mai 2022

    Die Kommission zahlt 600 Mio. EUR an makrofinanzieller Soforthilfe aus, um den akuten Finanzbedarf der Ukraine zu decken und die grundlegende Versorgung innerhalb des Landes sicherzustellen. Diese Auszahlung ist die letzte Tranche des 1,2 Mrd. EUR umfassenden Finanzhilfepakets, das Ende Januar 2022 angekündigt wurde. 

  77. 18. Mai 2022

    Die Kommission fordert sofortiges EU-Handeln zur Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs und kündigt eine neue Makrofinanzhilfe über 9 Mrd. EUR für 2022 sowie ein längerfristiges Wiederaufbauprogramm an. 

  78. 16. Mai 2022

    Für Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen, richtet die Kommission eine spezielle Telefon-Hotline in ukrainischer und russischer Sprache ein.

  79. 12. Mai 2022

    Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Einrichtung von Solidaritätskorridoren vorgelegt, damit die Ukraine ihr Getreide ausführen, aber auch benötigte Güter, von humanitärer Hilfe bis hin zu Futter- und Düngemitteln, einführen kann.

  80. 5. Mai 2022

    Bei der von Polen und Schweden ausgerichteten internationalen Geberkonferenz kündigt die Kommission ein neues, 200 Mio. EUR schweres Hilfspaket für Binnenvertriebene in der Ukraine an.

  81. 29. April 2022

    Die Kommission schießt den Mitgliedstaaten über 3,5 Mrd. EUR vor, um ihnen bei der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, zu helfen. Das Geld für REACT-EU stammt aus den EU-Kohäsionsmitteln für Flüchtlinge in Europa.

  82. 27. April 2022

    Die Kommission schlägt vor, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen EU-Exporte für ein Jahr auszusetzen. Vorgeschlagen wird auch, dass alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU für ukrainische Stahlausfuhren ein Jahr lang ausgesetzt werden. Das soll die Exporte der Ukraine in die EU ankurbeln und die schwierige Lage für ukrainische Hersteller und Exporteure lindern.

  83. 17. April 2022

    Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe für die unter Russlands Ukraine-Krieg leidende Bevölkerung um 50 Mio. EUR auf. 45 Mio. EUR fließen in humanitäre Projekte in der Ukraine — und 5 Mio. EUR in die Republik Moldau. Damit beläuft sich die von der EU im Zuge des Krieges bereitgestellte humanitäre Hilfe auf insgesamt 143 Mio. EUR. Diese Mittel sind Teil des 1 Mrd. EUR schweren Hilfspakets, das die EU-Kommission bei der Spendenaktion „Stand Up for Ukraine“ zugesagt hat.

  84. 9. April 2022

    Die weltweite Spendenaktion Stand Up for Ukraine erzielt 9,1 Mrd. EUR für Menschen aus der Ukraine, die vor der russischen Invasion daheim oder im Ausland auf der Flucht sind; 1 Mrd. EUR steuert die EU-Kommission bei. Zusätzlich kündigt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Darlehen über 1 Mrd. EUR an, um die im Zuge der Invasion vertriebenen Menschen zu versorgen.

  85. 8. April 2022

    Die EU beschließt wegen des brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und härter, sodass sie die russische Wirtschaft noch empfindlicher treffen. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern abgestimmt.

  86. 8. April 2022

    Telekommunikationsbetreiber mit Sitz in der EU und in der Ukraine unterzeichnen eine gemeinsame Erklärung zu ihren Plänen, kostengünstige oder kostenlose Roaming- und Auslandsgespräche zwischen der EU und der Ukraine auf einer stabilen Basis zu ermöglichen. Europaweit vertriebene Menschen aus der Ukraine sollen so leichter mit Familienangehörigen und Freunden daheim in Kontakt bleiben können.

  87. 6. April 2022

    Die Kommission veröffentlicht eine Empfehlung zur Anerkennung der Hochschul- und Berufsabschlüsse von Menschen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen. Sie gibt den Mitgliedstaaten Leitlinien und praktische Ratschläge für ein rasches, faires und flexibles Anerkennungsverfahren an die Hand.

  88. 5. April 2022

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt das fünfte EU-Sanktionspaket gegen Russland an. Noch breiter gefächerte Maßnahmen sollen sechs Bereiche der russischen Wirtschaft hart treffen und den Druck auf die Regierung aufrechterhalten.

  89. 4. April 2022

    Die EU richtet mit der Ukraine eine gemeinsame Ermittlungsgruppe ein, die Beweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sammelt. Sie ist ferner bereit, die ukrainische Staatsanwaltschaft durch die Entsendung von Ermittlungsteams vor Ort zu unterstützen. 

  90. 1. April 2022

    Die Kommission nimmt einen Vorschlag für den Umtausch ukrainischer Griwna-Banknoten in EU-Währungen durch Vertriebene aus der Ukraine an. So sollen einheitlich für Menschen, die aus der Ukraine fliehen, beim Umtausch ihrer Griwna-Banknoten in Landeswährung, unabhängig vom jeweiligen Aufnahmemitgliedstaat, gleiche Bedingungen gelten.

  91. 28. März 2022

    Auf der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ präsentieren der für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Abstimmung mit dem französischen Ratsvorsitz, vertreten durch Minister Gérald Darmanin, einen Zehn-Punkte-Plan zur engeren Koordinierung der Aufnahme von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.

  92. 25. März 2022

    Die EU-Kommission und die Regierung Kanadas geben den Startschuss zu einer weltweiten Kampagne, die in Partnerschaft mit der Bürgerbewegung Global Citizen Geld für die Menschen aufbringen will, die wegen der Invasion aus der Ukraine fliehen.

  93. 23. März 2022

    Die Kommission präsentiert die Hilfsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten zur Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Neben der unmittelbaren Unterstützung an der Grenze, bei der Aufnahme und beim Zivilschutz hilft die EU den Mitgliedstaaten auch dabei, dass die Flüchtlinge ihr Anrecht auf Bildung, Gesundheitsversorgung, Unterkunft und Beschäftigung wahrnehmen können.  

  94. 22. März 2022

    Die Kommission startet das Portal Europäischer Forschungsraum für die Ukraine, eine zentrale Informations- und Unterstützungsstelle für in der Ukraine ansässige und aus der Ukraine geflohene Forschende.

  95. 17. März 2022

    Die Kommissions-Taskforce „Freeze and Seize“ (Einfrieren und Beschlagnahmen) zur EU-weiten Umsetzung der Sanktionen gegen ausgewählte russische und belarussische Oligarchen operiert nun auch international.  Sie arbeitet mit der neu eingerichteten Task-Force „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ zusammen, der die EU, die G7-Länder und Australien angehören.

  96. 15. März 2022

    Im Anschluss an den informellen EU-Gipfel vom 10./11. März beschließt der Rat angesichts der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ein viertes Paket wirtschaftlicher und individueller Sanktionen. Der zunehmende wirtschaftliche Druck soll bewirken, dass der Kreml seinen Ukraine-Krieg nicht länger finanzieren kann.

  97. 11. März 2022

    Die Kommission zahlt der Ukraine eine Soforthilfe in Höhe von 300 Mio. EUR aus. Das ist die Hälfte der ersten Tranche im Rahmen des 1,2 Mrd. EUR schweren Hilfsprogramms für die Ukraine. Das Programm ist konkreter Ausdruck der unermüdlichen Unterstützung der EU für die Ukraine.

  98. 9. März 2022

    Angesichts der Lage in der Ukraine und der Beteiligung von Belarus an der Aggression beschließt der Rat weitere gezielte Sanktionen. Aufgelistet sind zusätzliche 160 Personen. Diese neuen Listen sollen Schlupflöcher schließen und die bereits von der EU gegen Belarus und Russland verhängten sektorspezifischen Sanktionen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine besiegeln.

  99. 8. März 2022

    Die Kommission erläutert die umfangreiche EU-Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtlinge und für die EU-Länder, die sie aufnehmen. Gelebte EU-Solidarität zeigt sich in direkter humanitärer Hilfe, Zivilschutzhilfe, Unterstützung an der Grenze sowie in Form eines eindeutigen Rechtsstatus, der den Kriegsflüchtlingen in der EU unmittelbaren Schutz gewährt.

  100. 8. März 2022

    Die Kommission schlägt den Einsatz von Kohäsionsmitteln für Flüchtlinge in Europa vor, damit die Mitgliedstaaten und Regionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen Nothilfe leisten können.

  101. 4. März 2022

    Die Kommission setzt die Zusammenarbeit mit russischen Einrichtungen in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation aus. Im Rahmen von „Horizont Europa“ werden mit russischen Organisationen keine neuen Verträge oder Vereinbarungen mehr abgeschlossen. Ebenso wird die Zusammenarbeit mit Russland und seinem Verbündeten Belarus bei länderübergreifenden Kooperationsprogrammen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments sowie beim Interreg-Ostseeprogramm ausgesetzt.

  102. 2. März 2022

    Nach einer entsprechenden Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschließt der Rat der EU, den kremlfreundlichen Propagandasendern Russia Today und Sputnik die EU-Lizenz zu entziehen. Die Sanktionen betreffen alle Formen der Übertragung und Verbreitung wie Kabel, Satellit, IPTV, Plattformen, Websites und Apps. Alle einschlägigen Lizenzen, Genehmigungen und Vertriebsvereinbarungen werden aufgehoben. Diese Maßnahmen gelten für alle EU-Mitgliedstaaten und sind unmittelbar anwendbar.

  103. 2. März 2022

    Im Sinne einer raschen und wirksamen Hilfe für die vor dem Krieg in der Ukraine fliehenden Menschen schlägt die Kommission die Aktivierung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz vor. So kann Kriegsflüchtlingen vorübergehender Schutz in der EU gewährt werden. Hiermit verbunden sind eine Aufenthaltserlaubnis sowie der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt.

  104. 2. März 2022

    Die EU einigt sich darauf, wichtige russische Banken vom weltweit wichtigsten Zahlungssystem SWIFT abzukoppeln. So werden sie daran gehindert, ihre Finanzgeschäfte weltweit rasch und effizient auszuführen. Diese Entscheidung wurde eng mit den internationalen Partnern der EU wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich abgestimmt.

  105. 28. Februar 2022

    Nach einem entsprechenden Aufruf der Vereinten Nationen kündigt die Kommission weitere 90 Mio. EUR Soforthilfe für die unter dem Krieg in der Ukraine leidende Zivilbevölkerung an. Die Mittel kommen den Menschen in der Ukraine und in Moldau zugute.

    Darüber hinaus koordiniert die Kommission die Sachspenden für die Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Bislang haben 20 Mitgliedstaaten 8 Millionen medizinische Versorgungsgüter sowie Zivilschutzhilfe zugesagt.

    Moldau aktiviert das Katastrophenschutzverfahren, damit dorthin geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern geholfen wird. Österreich, Frankreich und die Niederlande haben Moldau bereits Soforthilfe in Form von Ausrüstung für Unterkünfte und medizinischer Hilfe angeboten.

  106. 27. Februar 2022

    Die Kommission schlägt zusätzliche Hilfsmaßnahmen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland vor, darunter:

    • Finanzierung des Ankaufs und der Lieferung von Waffen und sonstiger Ausrüstung an die Ukraine
    • Sperrung des EU-Luftraums für alle in russischem Besitz befindlichen, in Russland registrierten oder von Russland kontrollierten Luftfahrzeuge [in Kraft seit dem 28. Februar]
    • EU-weiter Lizenzentzug für die Staatssender Russia Today und Sputnik sowie für ihre Tochtergesellschaften [seit dem 2. März in Kraft]

    Die Kommission schlägt ferner ein neues Maßnahmenpaket gegen das Lukaschenko-Regime in Belarus vor, das zentrale Sektoren des Landes treffen soll, die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beschränkt und jene Weißrussen sanktioniert, die die russische Kriegsführung unterstützen.

  107. 26. Februar 2022

    In Abstimmung mit Frankreich, Deutschland, Italien, Kanada, dem Vereinigten Königreich und den USA schlägt die Kommission angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine ein neues Maßnahmenpaket vor. Die Maßnahmen dienen folgenden Zielen:

    • Abkoppelung wichtiger russischer Banken vom SWIFT-System
    • Unterbindung von Transaktionen der russischen Zentralbank und Einfrieren all ihrer Vermögenswerte [in Kraft seit dem 28. Februar]
    • Zugriff auf die Vermögenswerte russischer Oligarchen [in Kraft seit dem 28. Februar]
  108. 25. Februar 2022

    Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Februar beschließt der Rat ein Paket individueller und wirtschaftlicher Maßnahmen, das auf fünf Säulen beruht:

    • Finanzielle Sanktionen, die den Zugang Russlands zu den wichtigsten Kapitalmärkten einschränken und gegen 70 % des russischen Bankenmarktes und wichtige staatseigene Unternehmen, auch im Verteidigungsbereich, gerichtet sind
    • Sanktionen im Energiesektor, die den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Erdölraffination nach Russland untersagen und Beschränkungen für die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen einführen
    • Sanktionen im Verkehrssektor, die den Verkauf sämtlicher Flugzeuge, Ersatzteile und jeglicher Ausrüstung an russische Fluggesellschaften verbieten. Das wird den Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Anbindung des Landes treffen.
    • Sanktionen im Technologiesektor zur Verhängung weiterer Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck sowie für bestimmte Güter und Technologien, die zur technologischen Aufrüstung Russlands in seinem Verteidigungs- und Sicherheitssektor beitragen könnten.
    • Visa-Sanktionen, d. h. Diplomaten, Amtsträger und Geschäftsleute verlieren ihren privilegierten Zugang zur EU.
  109. 24. Februar 2022

    Auf der Sondertagung des Europäischen Rates verurteilen die Staats- und Regierungsspitzen der EU die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine aufs Schärfste. In enger Abstimmung mit den Partnern und Verbündeten der EU einigen sie sich auf weitere restriktive Maßnahmen, die Russland für sein Vorgehen mit massiven und schwerwiegenden Konsequenzen belegen.

  110. 24. Februar 2022

    Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilt die Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Sie fordert Russland auf, die Gewalt unverzüglich einzustellen und die Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen. Gleichzeitig bekräftigt sie die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine und ihre Bevölkerung. Sie stellt den europäischen Staats- und Regierungsspitzen ein Paket massiver Sanktionen gegen strategische Sektoren der russischen Wirtschaft vor, denen so der Zugang zu Technologien und Märkten abgeschnitten werden soll.

  111. 23. Februar 2022

    Als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Truppen in die Region verabschiedet die EU ein Paket von Sanktionen. Sie betreffen:

    • Personen und Einrichtungen, die bei der Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit und Unabhängigkeit der Ukraine eine Rolle gespielt haben
    • Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden nicht von der Regierung kontrollierten Regionen und der EU, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihrer rechtswidrigen und aggressiven Handlungen deutlich zu spüren bekommen
    • die Fähigkeit des russischen Staates und der russischen Regierung, Zugang zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU und den entsprechenden Dienstleistungen zu erhalten, um die Finanzierung von auf Eskalation abzielenden und aggressiven Politikmaßnahmen zu begrenzen

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