Ungebrochene Unterstützung der EU
Der Wiederaufbau nach dem Krieg erfordert große finanzielle Anstrengungen von allen Seiten. Die EU leistet bereits einen erheblichen Beitrag zur dauerhaften Widerstandskraft des Landes, aber mittel- bis langfristig wird mehr Unterstützung erforderlich sein, um den Grundstein für ein freies, wohlhabendes und in die europäische und globale Wirtschaft integriertes Land zu legen und es auf seinem europäischen Weg zu unterstützen.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Finanzinstitute der Ukraine als „Team Europa“ rund 53 Mrd. EUR an finanzieller, humanitärer, Sofort- und Budgethilfe sowie in Form militärischer Unterstützung bereitgestellt:
- 37,8 Mrd. EUR für eine wirtschaftlich, sozial und finanziell weniger krisenanfällige Ukraine. Hierzu gehört ein rund 18 Mrd. EUR schweres Finanzhilfepaket für 2023
- rund 15 Mrd. EUR an militärischen Hilfen im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität und vonseiten der Mitgliedstaaten
Da ein Ende des russischen Angriffskriegs nicht absehbar ist, steht noch nicht fest, wie viel Unterstützung die Ukraine für den Wiederaufbau benötigt. Dennoch ist es wichtig, die Eckpunkte dieser internationalen Bemühungen bereits jetzt festzulegen.
„Die Ukraine kann auf die uneingeschränkte Hilfe der EU zählen. Wir sind bereit, auf internationaler Ebene Verantwortung beim Wiederaufbau einer demokratischen und blühenden Ukraine zu übernehmen. Das bedeutet, dass Investitionen mit Reformen einhergehen werden, die der Ukraine ihren europäischen Weg ebnen.“
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Ukraine-Fazilität
Am 20. Juni 2023 schlug die Kommission eine neue Fazilität für Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung der Ukraine vor. Die Ukraine-Fazilität ist als eigenes Finanzinstrument geplant, das der Ukraine für 2024-2027 kohärente und vorhersehbare Unterstützung bietet.
- In Partnerschaft mit EU-Mitgliedstaaten und europäischen Finanzinstituten als Team Europe sowie mit weiteren internationalen Finanzinstituten
- In Abstimmung mit der internationalen Geberplattform
- Zentrale Interessenträger Zivilgesellschaft, Privatsektor und Kommunalbehörden
- EU-Unterstützung für den Ukraine-Plan in Form von Zuschüssen und Darlehen für den Staatshaushalt
- Unterstützung zur Deckung des dringenden Finanzbedarfs des Landes zur Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität
- Unterstützung von Investitionen zur Förderung der Erholung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung
- Unterstützung der für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen
- Risikominderungsmechanismus für Investoren über internationale Finanzinstitute, um die Investitionen zu erhöhen und neue Investoren zu gewinnen
- Unterstützung des ukrainischen Privatsektors
- Technische Hilfe für die Regierung (EU-Besitzstand, Strukturreformen)
- Kapazitätsaufbau der Behörden auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene
- Unterstützung für die Zivilgesellschaft
Mit rund 50 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen und Darlehen hilft die Fazilität der Ukraine, makrofinanzielle Stabilität zu wahren, sich weiter zu erholen, das Land wieder aufzubauen, sich zu modernisieren und gleichzeitig zentrale Reformen mit Blick auf den EU-Beitritt durchzuführen.
Die Fazilität unterstreicht den unermüdlichen Einsatz der EU, die Ukraine vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.
Geberkoordinierungsplattform
Die Geberkoordinierungsplattform zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Erholung der Ukraine wurde am 26. Januar 2023 eingerichtet. Über sie können sich internationale Geber und Finanzinstitute eng abstimmen, damit die Unterstützung kohärent, transparent und nachvollziehbar erfolgt.
Das gilt für alle zentralen Akteure, die kurzfristige finanzielle Unterstützung oder längerfristige Hilfe für die Wiederaufbauphase leisten. Somit will die Plattform im Sinne der Konferenzen von Lugano, Berlin und Paris die Kluft zwischen Bedarf und verfügbaren Mitteln schließen.
Mobilisierung internationaler Unterstützung
Momentan braucht die Ukraine am dringendsten Hilfe. Die EU-Kommission und ihre Partner mobilisieren internationale Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Stabilisierung, den Wiederaufbau und die Erholung der Ukraine von den Kriegsfolgen.
Bei der Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine 2023 in London unterzeichneten die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und die International Finance Corporation (IFC) Vereinbarungen im Umfang von über 800 Mio. EUR, um private Investitionen für die Erholung und den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft anzustoßen. Die Vereinbarungen, die aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus, der Finanzierungskomponente von NDICI/Europa in der Welt, unterstützt werden, unterstreichen das gemeinsame internationale Engagement, den Privatsektor für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu gewinnen.
Internationale Expertenkonferenz zur Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine
Im Oktober 2022 haben die EU-Kommission und Deutschland als damaliger G7-Vorsitz gemeinsam in Berlin die Internationale Fachkonferenz zur wirtschaftlichen Erholung, zum Wiederaufbau und zur Modernisierung der Ukraine ausgerichtet. Sie bot der EU und der Staatengemeinschaft erneut Gelegenheit, der Ukraine unverbrüchliche Unterstützung zuzusagen. Ferner wurde betont, dass die Kommission und die Staatengemeinschaft die Ukraine über den unmittelbaren Bedarf hinaus, auch auf ihrem Weg zum EU-Beitritt, weiterhin unterstützen werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte drei Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine:
- Sicherstellung, dass die Ukraine jederzeit die benötigte Unterstützung erhält – von Soforthilfe über Sanierung bis hin zum langfristigen Wiederaufbau
- der richtige Mechanismus, um die Unterstützung so breit und inklusiv wie möglich aufzustellen
- feste Verankerung der Maßnahmen zum Wiederaufbau der Ukraine als Teil ihres Wegs Richtung Europäische Union
Angesichts des Ausmaßes der Zerstörung muss der Wiederaufbau inklusiv und breit aufgestellt sein. Der öffentliche und private Sektor sind ebenso einzubinden wie internationale Organisationen. Deshalb hat die Konferenz weltweit anerkannte Fachleute verschiedenster Disziplinen und unterschiedlichster Ausrichtung, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor mit der ukrainischen Regierung zusammengebracht.
Unterstützung für ukrainische Schulen
Da die Zukunft der Ukraine in ihren Schulen liegt, unterstützt die EU den Wiederaufbau beschädigter Schulen mit 100 Mio. EUR — das kündigte die Präsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union an.
Die EU-Kommission hat rund 14 Mio. EUR für den Ankauf von Schulbussen bereitgestellt, damit ukrainische Kinder ungefährdet in die Schule kommen. Sie hat auch eine EU-weite Schulbus-Spendenaktion für die Ukraine gestartet, die über das EU-Katastrophenschutzverfahren abgewickelt wird.
Gleichzeitig wird die Kommission mit der Ukraine zusammenarbeiten, um einen nahtlosen Zugang des Landes zum Binnenmarkt zu gewährleisten, damit es sein Potenzial voll ausschöpfen, schneller wachsen und Chancen nutzen kann.