Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Russland
Am 9. September 2022 hat der Rat zugestimmt, das Visaerleichterungsabkommen der EU mit Russland vollständig auszusetzen. Die vollständige Aussetzung gilt für alle Kategorien von Reisenden, die für einen Kurzaufenthalt in die EU kommen. Konkret bedeutet das Folgendes:
- Russische Staatsangehörige haben keinen privilegierten Zugang mehr zur EU, sondern durchlaufen ein langwieriges, kostspieliges und schwieriges Visumverfahren
- Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Bearbeitung von Anträgen russischer Staatsangehöriger auf Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt über einen weiten Ermessensspielraum und können russische Staatsangehörige für die Einreise in die EU einer genaueren Kontrolle unterziehen
- Die EU steht weiterhin bestimmten russischen Visumantragstellern offen, die aus dringenden Gründen reisen, auch Familienangehörigen von EU-Bürgern, Journalisten, Dissidenten und Vertretern der Zivilgesellschaft
- Russische Reisedokumente, die in von Russland besetzten Gebieten der Ukraine bzw. für dort - oder in abtrünnigen Gebieten in Georgien - wohnhafte Personen ausgestellt wurden, werden für Visumsanträge oder das Überschreiten der Schengen-Grenzen nicht anerkannt.