Fakten und Zahlen
Gegen wen richten sich die Sanktionen?
Die Europäische Union hat mehr als 1 900 Einzelpersonen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Hierzu gehören
- die russische Führung
- hohe Beamte
- Offiziere
- Befehlshaber der Wagner-Gruppe
- prominente Geschäftsleute und Oligarchen
- kremlfreundliche und antiukrainische Propagandisten
- Personen und Einrichtungen aus dem russischen IT-Sektor
- Organisatoren der jüngsten illegalen „Wahlen“ in den vorübergehend von Russland besetzten Gebieten der Ukraine
- Drahtzieher der erzwungenen „Umerziehung“ oder der illegalen Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland
Sanktionen gegen Einzelpersonen
- Einfrieren sämtlicher Konten bei EU-Banken
- Reiseverbot in der gesamten EU
- Verbot der Bereitstellung von Vermögenswerten oder Geldern aus der EU
Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen
- Einfrieren sämtlicher Konten bei EU-Banken
- Verbot der direkten oder indirekten Bereitstellung von Vermögenswerten oder Geldern
Taskforce „Freeze and Seize“ (Einfrieren und Beschlagnahmen)
Die Kommission hat die Taskforce „Freeze and Seize“ eingerichtet, die Verbindungen zwischen Vermögenswerten sanktionierter Personen und kriminellen Machenschaften untersuchen soll. Die Ermittlungen und die Strafverfolgung sind Sache der Mitgliedstaaten. Die Taskforce dient der besseren operativen Abstimmung, damit die EU-Sanktionen in allen Mitgliedstaaten greifen.
In der Taskforce sind die Kommission, die Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie Eurojust und Europol vertreten. Sie stimmt ihre Arbeit mit der Taskforce „Russian Elites, Proxies, and Oligarchs (REPO)“ ab, an der die G7-Länder, Australien und die EU beteiligt sind.
Öffentliche Aufträge und europäische Gelder
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Totalverbot der Teilnahme russischer Staatsangehöriger und russischer Einrichtungen an öffentlichen Ausschreibungen in der EU
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Einschränkungen bei der finanziellen und nicht-finanziellen Unterstützung russischer öffentlicher oder öffentlich kontrollierter Einrichtungen im Rahmen von Programmen der EU, von Euratom und der Mitgliedstaaten keine neuen Verträge oder Vereinbarungen mit russischen öffentlichen Stellen oder verbundenen Einrichtungen
FAKT
Die Kommission hat russische öffentliche Einrichtungen oder verbundene Unternehmen aus allen laufenden Finanzhilfevereinbarungen gestrichen und alle damit verbundenen Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020, Euratom und Erasmus+ bis auf Weiteres ausgesetzt.
Was Horizont Europa (mit Ausnahme des Europäischen Forschungsrats und des Europäischen Innovationsrats) anbelangt, so sind alle (öffentlichen und privaten) Einrichtungen mit Sitz in Russland, Belarus oder in nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der Ukraine nicht förderfähig. Ausnahmsweise können natürliche Personen, die in diesen Gebieten niedergelassen sind, weiterhin an Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen teilnehmen, sofern sie nicht auf der Sanktionsliste stehen.
Medien – Sanktionierung von Desinformation
Die staatlichen, kremlnahen Propagandasender unterstützen massiv die Aggression Russlands gegen die Ukraine. Damit sind sie eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU. Die EU hat daher beschlossen, die Desinformation und Informationsmanipulation durch Kreml-Sender zu sanktionieren.
Dieser Übertragungs- und Sendestopp betrifft:
- Sputnik und Tochtergesellschaften, auch Sputnik Arabic
- Russia Today und Tochtergesellschaften, auch Russia Today English, Russia Today UK, Russia Today Germany, Russia Today France, Russia Today Spanish, Russia Today Arabic, Russia Today Balkan
- Rossiya RTR / RTR Planeta
- Rossiya 24 / Russia 24
- TV Centre International
- NTV/NTV Mir
- Rossiya 1
- REN TV
- Pervyi Kanal
- RIA FAN
- Oriental Review
- Tsargrad
- New Eastern Outlook
- Katehon
Alle diesbezüglichen Lizenzen, Genehmigungen und Verbreitungsvereinbarungen – über Kabel, Satellit, IPTV, Plattformen, Websites und Apps – wurden ausgesetzt. Das gilt auch für Übertragungen in Drittländer.
Werbung für Produkte oder Dienstleistungen in sanktionierten Medien wurde ebenfalls verboten.