Maßnahmen gegen den russischen Bankensektor
Dadurch, dass den sanktionierten Unternehmen der Zugang zu den EU-Kapitalmärkten verwehrt wird, erhöhen sich ihre Kredit- und Transaktionskosten. So wird schrittweise die industrielle Basis Russlands ausgehöhlt.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Verbot jeglicher Form der Kreditvergabe sowie des Ankaufs von Wertpapieren, die von bestimmten russischen Banken und der russischen Regierung (einschließlich der Zentralbank) ausgegeben wurden
- Verbot von Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsunternehmen verschiedenster Sektoren, darunter dem militärisch-industriellen Komplex des Kremls
- Verbot der Ausfuhr von Banknoten und des Verkaufs übertragbarer Wertpapiere in allen offiziellen Währungen der EU
- Rating-Verbot: keine Bewertung des russischen Staats und russischer Unternehmen durch Rating-Agenturen in der EU sowie Verbot der Erbringung von Rating-Dienstleistungen für russische Kunden
- Verbot der Erbringung hochwertiger Krypto-Dienstleistungen für Russland sowie Verbot sämtlicher Krypto-Geldbörsen, unabhängig vom Betrag
- Verbot der – direkten oder indirekten – Erbringung bestimmter unternehmensrelevanter Dienstleistungen; dazu gehören Dienstleistungen wie Wirtschaftsprüfung, Abschlussprüfung, Buchführung und Steuerberatung, IT-Beratung, Rechtsberatung, Architektur und Ingenieurwesen, Unternehmensberatung, Markt- und Meinungsforschung, Öffentlichkeitsarbeit, technische Versuche und Analysen, Werbedienstleistungen und Rating-Dienstleistungen
- Verbot der Beratung wohlhabender russischer Staatsbürger in Bezug auf Finanzplanung und Trusts und Verbot ihrer großen Einlagen bei EU-Banken
- Ausschluss russischer Staatsangehöriger aus Leitungsgremien kritischer Infrastrukturen der Mitgliedstaaten
- Verbot von Transaktionen mit Banken und Anbietern von Kryptowerten in Russland und Drittländern, die die rüstungsindustrielle Basis Russlands unterstützen
Die EU hat die Vermögenswerte einer Reihe russischer Banken eingefroren und sie vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Die EU sperrt die in der EU gehaltenen Devisenreserven Russlands, indem:
- sie große russische Banken vom SWIFT-System, dem weltweit führenden Zahlungsverkehrssystem abkoppelt – hierdurch werden diese Banken daran gehindert, ihre Finanztransaktionen weltweit schnell und effizient durchzuführen,
- sie EU-Banken außerhalb Russlands untersagt, das System zur Übermittlung von Finanzmitteilungen SPFS, das russische Äquivalent zu SWIFT, zu nutzen,
- sie nichtrussischen Drittlandsbanken, die an SPFS angeschlossen sind, untersagt, mit EU-Wirtschaftsbeteiligten Geschäfte zu machen,
- sie Investitionen in Projekte, die aus dem Russian Direct Investment Fund kofinanziert werden, untersagt.