An der Seite der ukrainischen Bevölkerung
Die EU-Hilfe für die Ukraine ist vielfältig: finanziell, humanitär, Sofort- und Budgethilfe sowie militärische Unterstützung
Das Zusammentreffen sollte dieses Engagement bekräftigen und die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen vertiefen.
Mit dem heutigen Besuch des Kollegiums in Kiew richtet die EU die klare Botschaft an die Ukraine und die Welt, dass wir dem brutalen russischen Angriff geschlossen und entschlossen gegenüberstehen. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen — und zwar so lange wie nötig. Und wir werden Russland weiterhin alles abverlangen, damit der Angriffskrieg bald ein Ende findet. Die Ukraine kann sich beim Wiederaufbau eines krisenfesteren Landes, das seinen Weg zum EU-Beitritt geht, auf Europa verlassen.
Zentrale Ergebnisse
Am 2. Februar 2023 reiste Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen erstmals in Begleitung von 15 Kommissionsmitgliedern zu einem Treffen mit der ukrainischen Regierung nach Kiew.
Demonstriert wurde so die ungebrochene Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen, auch mit einem bei dieser Gelegenheit angekündigten neuen, 450 Mio. EUR schweren Hilfspaket für 2023. Damit beläuft sich die Unterstützung der EU, ihrer Mitgliedstaaten und der europäischen Finanzinstitute für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffs auf insgesamt rund 50 Mrd. EUR. Zusätzlich plant die Kommission die Zahlung von 1 Mrd. EUR zur raschen Erholung.
Das Treffen von Kollegium und Regierung unter Vorsitz von Präsidentin von der Leyen und Ministerpräsident Schmyhal bilanzierte die finanzielle, humanitäre, energie- und budgetpolitische EU-Hilfe für die Ukraine ebenso wie diplomatische Bemühungen. Ferner ging es um die Reformbestrebungen der Ukraine auf ihrem Weg in die EU sowie um weitere Schritte zur engeren sektoralen Zusammenarbeit. Gleichzeitig wurde erörtert, wie Russland für die massiven Zerstörungen zur Kasse gebeten werden kann, auch im Rahmen des anstehenden zehnten Sanktionspakets.
Präsidentin von der Leyen traf auch mit Präsident Selenskyj zusammen, um Fragen von beiderseitigem Interesse zu erörtern.
Zentrale Bereiche der Hilfe und der Kooperation
Zusätzlich zu der Makrofinanzhilfe im Umfang von rund 18 Mrd. EUR für 2023 kündigte die EU weitere 450 Mio. EUR an. Im Einzelnen:
- 305 Millionen EUR bilaterale Hilfe für eine krisenfestere Ukraine sowie zur Förderung von Reformen
- 145 Millionen EUR humanitäre Hilfe
Die EU hilft der Ukraine bei der Bewältigung der besonderen Schwierigkeiten im Energiesektor. Hierzu zählen:
- die Lieferung von 2 400 weiteren Generatoren — zusätzlich zu den seit Kriegsbeginn ausgelieferten 3 000 Aggregaten
- 157,5 Millionen EUR aus dem von der Energiegemeinschaft eingerichteten Fonds zur Unterstützung des Energiesektors
- 35 Millionen LED-Lampen zur Senkung des Energieverbrauchs in der Bevölkerung
Die Kommission unterstützt die Ukraine weiterhin dabei, die Vorteile des Assoziierungsabkommens einschließlich des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens voll auszuschöpfen, z. B. durch:
- einen Vorschlag, die Aussetzung der Einfuhrzölle auf ukrainische Ausfuhren über den Juni 2023 hinaus zu verlängern
- einen Aktionsplan für prioritäre Maßnahmen 2023–2024 – Fahrplan für einen besseren Zugang der Ukraine zum Binnenmarkt
- Roaming: Verlängerung der freiwilligen Maßnahmen von Betreibern aus der EU und der Ukraine für erschwingliche oder kostenlose Anrufe zwischen der EU und der Ukraine um sechs Monate
Diese Partnerschaft weitet die laufende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Energiebereich auf erneuerbare Gase wie Biomethan, Wasserstoff sowie andere synthetische und nachhaltig erzeugte Gase aus. Beide Seiten bekräftigen darin ihre Verpflichtung, die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe, insbesondere von russischem Gas, zu verringern und auf Klimaneutralität hinzuarbeiten.
Vorrangige Reformen und die für eine weitere Angleichung an die EU- Rechtsvorschriften erforderlichen Schritte wurden ebenfalls erörtert.
Die Kommission kündigte ferner an, dass die Ukraine zentralen EU-Programmen beitreten wird:
- Die Kommission und die Ukraine haben die Assoziierung mit dem Binnenmarktprogramm unterzeichnet, das der Ukraine Unterstützung für Unternehmen, leichteren Marktzugang, günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen, nachhaltiges Wachstum und Internationalisierung bietet.
- In Kürze starten Gespräche über die Beteiligung der Ukraine an Programmen wie der Fazilität „Connecting Europe“, wodurch die Ukraine ihre Energie-, Verkehrs- und digitale Infrastruktur mit der EU vernetzen kann.
Eine neue Phoenix-Initiative soll der Arbeit des Neuen Europäischen Bauhauses zur Unterstützung der Ukraine beim nachhaltigen und inklusiven Wiederaufbau ihrer Städte neuen Schwung verleihen. Konkret werden umgehend mindestens 7 Millionen Euro zur Entwicklung und Weitergabe von entsprechendem Spitzen-Knowhow mobilisiert.
Die Assoziierung der Ukraine mit „Horizont Europa“ und dem Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung ist wichtig für Erhalt und Förderung des ukrainischen Forschungs- und Innovationssystems.
Die Kommission wird auch ein Horizont-Europa-Büro in Kiew eröffnen, um über EU-Förderungen zu informieren und ukrainischen Forscherinnen und Innovatoren technische Unterstützung anzubieten.
Die im Januar 2023 eingerichtete Geberplattform ermöglicht die Abstimmung der kurz- und längerfristigen Hilfen für die ukrainische Wirtschaft durch internationale Geber und Finanzinstitute.
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